Düsseldorf: Diskussionen vor Haushaltssitzung im Rathaus
Veröffentlicht: Mittwoch, 13.12.2023 06:02
"Wir arbeiten solide zusammen" – mit diesen Worten beschreiben die Düsseldorfer GRÜNEN das Verhältnis zur CDU im Rat. Morgen (14. Dezember 2023) wird in der letzten Sitzung des Jahres der Etat fürs kommende Jahr beschlossen.
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Er trägt – so versichern die Beteiligten – die gemeinsame Handschrift von CDU, GRÜNEN und OB Stephan Keller (CDU). CDU-Fraktionschef Rolf Tups geht sogar noch weiter:
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Die Sozialdemokraten kritisieren die Ratsmehrheit aus CDU und GRÜNEN – im Vorfeld der finalen Haushaltssitzung sei kaum über einzelne Einnahmen und Ausgaben diskutiert worden. SPD-Fraktionschef Markus Raub führt das auf Unstimmigkeiten bei schwarz-grün zurück:
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Außerdem sei der Haushalt eigentlich ein "Schulden-Haushalt" – die Mehrheit habe Glück, dass die Gewerbesteuer so unerwartet hoch ist.
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